Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Fa. Hans Baumgartner Reprotechnik GmbH

Die folgenden Bestimmungen gelten mit Erwerb unserer Produkte.

Durch die Verwendung unserer digitalen Bilddatensätze, erkennen Sie unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen durch „Öffnen“ bzw. durch Datenübertragung empfangenen Sendungen uneingeschränkt an. Dies gilt auch für alle zukünftigen Sendungen und Geschäftsverkehr. Sollten Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, ist der Einsatz der vorliegenden Bilddaten nicht gestattet und die Daten sind wieder zu löschen. Bezahlte Kaufpreise werden zurückerstattet.

1. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand umfasst die vorliegenden, auf Datenträgern mitgelieferten oder elektronisch übertragenen digitalen Bilddatensätze. Alle enthaltenen Bilder/Fotos unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz.

2. Nutzungsrecht 

2.1. Mit der Bezahlung des Kaufpreises erhalten Sie das Recht, die vorliegenden auf Datenträgern gelieferten oder elektronisch übertragenen digitalen  Bilddatensätze zeitlich unbegrenzt und beliebig oft zu nutzen. Folgende Einschränkungen sind jedoch zu beachten.

• Die Fotografien dürfen nicht vom Besteller selbst als Bildagentur vertrieben werden.
• Die Bilder dürfen nicht an Bildagenturen, Bildarchive und Bilddatenbanken zu deren gewerblichen Vermarktung weitergegeben werden.
• Technische Veränderungen der Bilder, wie z. B. Fotocomposing, Vergrößerungen, Verkleinerungen, Wiedergabe von Bildausschnitten oder farbliche Modifikationen sind zulässig.
• Untersagt sind Entstellungen von Fotos mit Personenbildnissen, sowie abgebildete Personen in eine Ehrverletzende vor allem aber sexbezogene bzw. pornographische Beziehung zu bringen, auch dürfen die Bilder nicht für die Werbung für sexbezogene Produkte und Dienstleistungen ( z.B. auch Kondome, AIDS, etc.) missbraucht werden. Personen dürfen auch nicht in Zusammenhang mit politischen Parteien, Gruppen oder Sekten bzw. deren Interessen gebracht werden. Für jede Verletzung dieser Einschränkungen gilt eine Vertragsstrafe von 1.500,00 EUR je Verstoß für vereinbart. Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass die Fa. Hans Baumgartner Reprotechnik GmbH digitale Bilddatensätze von geschützten Marken, Gegenständen oder Gebäuden enthalten können. In diesem Fall sind die geltenden Schutzrechte zu beachten.

2.2 Die Weitergabe der Bilddaten ganz oder teilweise an Dritte Personen ist nicht gestattet. Gleiches gilt für die Vergabe von Unterlizenzen oder sonstigen Nutzungsrechten.

2.3 Jede gelieferte Form von digitalen Bilddaten aus unserem Hause ist im übertragenen Sinne grundsätzlich als Einzelplatzversion zu verstehen.

2.4 Für Bilder die Sie im Internet nutzen wollen, gilt die Einschränkung, dass die Bilder nur zur Illustration und nicht als Bildquelle zum Fernladen verwendet werden dürfen.

2.5 Die Anfertigung von Kopien der von uns gelieferten CD´s und Bilddatensätze ist unzulässig.

3. Schadensersatz bei Vertragsverletzung

Der Verwender der vorliegenden, auf Datenträgern gelieferten oder elektronisch übertragenen digitalen Bilddatensätze haftet gegenüber der Fa. Hans Baumgartner Reprotechnik GmbH für alle Schäden, die dieser durch die Verletzung der genannten Bestimmungen entstehen.

4. Gewährleistungen

Die auf Datenträgern gelieferten und elektronisch übertragenen Bilddatensätze wurden nach strengsten Qualitätskriterien erstellt und mit großer Präzision und Sorgfalt hergestellt. Wir, die Fa. Hans Baumgartner Reprotechnik GmbH garantieren den einwandfreien Zustand der Ware. Beschädigte oder mangelhafte Ware, die innerhalb 14 Tagen nach Erhalt reklamiert wird, wird durch eine neue Lieferung ersetzt. Der Verwender hat aber nur Rechte auf Ersatzleistung. Kann der Mangel durch die Ersatzleistung nicht beseitigt werden, hat der Verwender nur Anspruch auf Bilder zu den gleichen Themen. Für einzelne technische oder inhaltliche Fehler übernimmt die Fa. Hans Baumgartner Reprotechnik GmbH jedoch keine Haftung. Weiter übernehmen wir keinerlei Kosten und Ansprüche, die sich direkt oder indirekt aus der Anwendung der Datensätze ergeben. Die Fa. Hans Baumgartner Reprotechnik GmbH haftet nur dann für Folgeschäden, wenn ihr im Vorsatz grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Jede Haftung wird nur auf den Warenwert beschränkt.

• Nach Empfang unserer Lieferung auf Datenträger oder per Datenübertragung hat sich der Käufer sofort zu versichern, dass die gelieferte Ware ohne Mängel und im einwandfreiem Zustand ist. Feststellbare Mängel hinsichtlich Lieferumfang und Beschaffenheit müssen unverzüglich angezeigt werden. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Käufer offene und verdeckte Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung rügt. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn der Käufer der Fa. Hans Baumgartner Reprotechnik GmbH die Gelegenheit gibt, die Berechtigung von Beanstandungen zu prüfen, ansonsten gilt das Produkt als vorbehaltlos genehmigt.

5.Gebrauchshinweise

Gebrauchshinweise geben wir, die Fa. Hans Baumgartner Reprotechnik GmbH nach bestem Wissen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Alle  Auskünfte und Angaben über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer nicht vor eigenen Prüfungen und Untersuchungen; sie sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Bei Verwendung unserer Waren ist der Käufer für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften verantwortlich. Sollte im Hinblick auf anwendungstechnische Hinweise eine Haftung des Verkäufers in Frage kommen, so beschränkt sie sich auf den von uns gelieferten Warenwert.

6. Recht und Gerichtsstand

Für diesen Lizenzvertrag findet allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Fürstenfeldbruck.

Hans Baumgartner

Reprotechnik GmbH

Haydnstraße 4

82110 Germering

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